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Das Recht der Bevölkerung auf Information ist in diesem Fall sehr hoch zu gewichten. Mit der gestern eingereichten Interpellation „Fall Osamah M.: Einreise von IS-Kämpfer ohne Sicherheitsüberprüfung des NDB?“ möchte ich eine wichtige Debatte anstossen und fordere so den Bundesrat direkt dazu…
Die FDP.Die Liberalen ist auch Vollmitglied der Liberal-Demokratischen Allianz Europas (ALDE) und unterstützte die Wahl des neuen Präsidenten und des Vorstands anlässlich des 36. Kongresses vom 19.-21. November in Budapest. Unsere Partei hat zwei Stimmen im Rat und elf am Jahreskongress der ALDE.…
Wer die Wahlen gewinnt, erhält Verantwortung und Verantwortung verpflichtet. Dass die die bürgerlichen Parteien gestärkt aus den Wahlen hervorgehen, heisst auch, dass sich Herr und Frau Schweizer mehr bürgerliche Zusammenarbeit wünschen. Bei allen Differenzen liegt es nun in den Händen der…